{"id":492,"date":"2023-11-13T17:04:00","date_gmt":"2023-11-13T17:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/eaf-pfalz.de\/?p=492"},"modified":"2023-11-16T17:05:26","modified_gmt":"2023-11-16T17:05:26","slug":"kindergrundsicherung-weder-systemwechsel-noch-nennenswerte-leistungsverbesserung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eaf-pfalz.de\/?p=492","title":{"rendered":"Kindergrundsicherung: Weder Systemwechsel noch nennenswerte Leistungsverbesserung"},"content":{"rendered":"\n
eaf fordert erhebliche Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren <\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Pressemitteilung der eaf Bund vom 13.11.23 <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Berlin.<\/strong> Die evangelische arbeitsgemeinschaft familie (eaf) kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung als vertane Chance auf eine ausk\u00f6mmliche finanzielle Absicherung f\u00fcr soziale Teilhabe und ein gutes Aufwachsen aller Kinder. \u201eEin vorurteilsfreier Blick auf die Ursachen von Armut fehlt dieser Reform aus unserer Sicht ebenso wie der politische Wille, ausreichend Geld in die Hand zu nehmen, um Kinder und Jugendliche deutlich besser als bisher zu unterst\u00fctzen\u201c, so Martin Bujard, Pr\u00e4sident der eaf. \u201eWir haben uns eine weit umfassendere Reform gew\u00fcnscht. Nun geht es darum, mit dem vorgelegten Entwurf konstruktiv umzugehen.\u201c
Anl\u00e4sslich der heute stattfindenden Anh\u00f6rung im Familienausschuss des Bundestages fordert die eaf \u2013 mit Blick auf die sonst entstehenden Folgekosten unterlassener Armutsbek\u00e4mpfung \u2013 erhebliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. Vordringlich sind aus ihrer Sicht dabei folgende Punkte:<\/p>\n\n\n\n

1. Zusatzbetrag pauschal um 15 Euro Teilhabebetrag und 20 Euro Sofortzuschlag erh\u00f6hen<\/em><\/strong>
Solange die Neuberechnung eines ausreichenden Kindermindestbedarfs aussteht, sollte der pauschale Teilhabebetrag von 15 Euro zus\u00e4tzlich zum Zusatzbetrag (und unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Anspruchs auf den Zusatzbetrag) ohne jede Nachweispflicht automatisch mit ausgezahlt werden. Das Gleiche gilt f\u00fcr den monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro nach \u00a7 72 SGB II, dessen Streichung im parlamentarischen Verfahren zur\u00fcckgenommen werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

2. Kinder von Alleinerziehenden besser erreichen: <\/em><\/strong>
Vorgesehene \u00c4nderungen im Unterhaltsvorschussgesetz streichen, Unterhaltsvorschuss neu berechnen
Alleinerziehende und \u00fcberwiegend alleinerziehende Eltern brauchen keine \u201eErwerbsanreize\u201c, denn es fehlt ihnen an vielem, aber nicht an der Motivation. Deshalb sollte die darauf abzielende \u00c4nderung des Unterhaltsvorschussgesetzes komplett entfallen. \u00c4nderungsbedarf sieht die eafdagegen im Hinblick auf die Ermittlung der H\u00f6he des Unterhaltsvorschusses. Dieser sollte k\u00fcnftig errechnet werden, indem vom Mindestunterhalt nur die H\u00e4lfte des Kindergeldes bzw. des Kinder-
garantiebetrages abgezogen wird.<\/p>\n\n\n\n

3. Vorl\u00e4ufigen Umgangsmehrbedarfszuschlag einf\u00fchren<\/em><\/strong>
Der erh\u00f6hte Bedarf von Kindern in Trennungsfamilien wird in dem vorliegenden Entwurf nicht ber\u00fccksichtigt. Solange ein ausreichender Umgangsmehrbedarf f\u00fcr Trennungskinder nicht ermittelt wird, sollte der daraus resultierenden Unterdeckung der Bedarfe des Kindes in beiden Haushalten im parlamentarischen Verfahren zumindest \u00fcbergangsweise abgeholfen werden, indem diese Kinder bei Anspruch auf den Zusatzbetrag einen vorl\u00e4ufigen Umgangsmehr-
bedarfszuschlag in H\u00f6he von 25 Prozent der Kindergrundsicherung erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Eine ausf\u00fchrlichere Darstellung dieser Forderungen wurde den Mitgliedern des Bundestagsaus\u00adschusses f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Stellungnahme der eaf anl\u00e4sslich der \u00d6ffentlichen Anh\u00f6rung am 13. November 2023<https:\/\/www.eaf-bund.de\/sites\/default\/files\/2023-11\/231110_STN_RegE_Einfuehrung_KGS.pdf><\/a> zugeleitet.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Hintergrundinformationen finden Sie in der Stellungnahme der eaf vom 6. September 2023<\/a> zum Referentenentwurf des BMFSFJ „Entwurf eines Gesetzes zur Einf\u00fchrung einer Kindergrundsicherung und zur \u00c4nderung weiterer Bestimmungen“. <\/p>\n\n\n\n

Ansprechpartnerin: <\/strong>
Sigrid Andersen, E-Mail: andersen@eaf-bund.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die evangelische arbeitsgemeinschaft familie e. V. (eaf) ist der familienpolitische Dachverband in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die Interessen der Evangelischen Familienbildung werden in der eaf vom Forum Familienbildung vertreten.<\/p>\n\n\n\n


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