{"id":797,"date":"2025-03-18T22:10:33","date_gmt":"2025-03-18T22:10:33","guid":{"rendered":"https:\/\/eaf-pfalz.de\/?p=797"},"modified":"2025-03-18T22:10:34","modified_gmt":"2025-03-18T22:10:34","slug":"gemeinsamer-appell-fuer-notwendige-reformen-zeitgemaesses-familienrecht-in-den-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eaf-pfalz.de\/?p=797","title":{"rendered":"Gemeinsamer Appell f\u00fcr notwendige Reformen: Zeitgem\u00e4\u00dfes Familienrecht in den Koalitionsvertrag!"},"content":{"rendered":"\n

Pressemitteilung vom 18. M\u00e4rz 2025<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Berlin. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU\/CSU haben begonnen. Die letzte Bundesregierung hat viel versprochen und intensiv \u00fcber eine Reform des Familienrechts diskutiert, konnte diese jedoch nicht mehr umsetzen. Wir \u2013 21 Verb\u00e4nde aus der Zivilgesellschaft \u2013 haben den bisherigen Prozess aktiv begleitet und blicken ambivalent auf sein vorzeitiges Ende: Neben einigen kritischen Aspekten gab es viele positive Ans\u00e4tze.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Jetzt ist es entscheidend, wichtige Reformen weiter voranzubringen. Wir fordern mit Nachdruck, dass die bereits vielfach anerkannten Reformbedarfe nicht noch einmal vertagt werden. Unser Appell an die Verhandelnden: Nehmen Sie die folgenden zentralen, verb\u00e4nde\u00fcbergreifenden Konsenspunkte in den Koalitionsvertrag auf! Diese konzentrieren sich insbesondere auf \u00fcberf\u00e4llige Reformen im Familien- und Familienverfahrensrecht, die den Gewaltschutz und das Unterhaltsrecht im Fokus haben.<\/p>\n\n\n\n

Nehmen Sie in den Koalitionsvertrag auf, dass …<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u2026 der Gewaltschutz gesetzlich im Sorge- und Umgangsrecht verankert wird<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eIm Falle von Gewalt gegen\u00fcber dem Kind und bei Partnerschaftsgewalt darf ein gemeinsames Sorgerecht regelm\u00e4\u00dfig nicht in Betracht kommen. Im Falle von h\u00e4uslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt muss vermutet werden, dass der Umgang mit dem gewaltaus\u00fcbenden Elternteil in der Regel nicht dem Kindeswohl dient. Von gewaltbetroffenen Elternteilen kann nicht verlangt werden, ihre Schutz\u00adinteressen zu gef\u00e4hrden, um die Wohlverhaltenspflicht zu erf\u00fcllen\u201c, so die Verb\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n

\u2026 der Schutz von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren verbessert wird<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eBesondere Vorschriften bei Anhaltspunkten f\u00fcr Partnerschaftsgewalt m\u00fcssen im Familienverfahrensrecht verankert werden, damit kein Hinwirken auf Einvernehmen, keine gemeinsamen Gespr\u00e4che und getrennte Anh\u00f6rungen in Gewaltf\u00e4llen selbst\u00adverst\u00e4ndlich werden. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention braucht die Praxis im Gesetz konkrete Hinweise auf das gebotene Vorgehen. Gute Ans\u00e4tze aus dem Referentenentwurf der letzten Legislaturperiode sollten hier aufgegriffen und ausgebaut werden\u201c, stellen die Verb\u00e4nde heraus.<\/p>\n\n\n\n

\u2026 die Gleichwertigkeit aller Betreuungsmodelle sowohl im Familienrecht des BGB als auch bei der Regelung der Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung im SGB VIII deutlich wird und die Beratungslandschaft gest\u00e4rkt wird<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eWir setzen uns f\u00fcr eine ergebnisoffene Beratung ein, die Eltern auch bei rechtlichen und finanziellen Fragen von Sorge- und Betreuungsvereinbarungen weiterhelfen kann. Es ist unerl\u00e4sslich, daf\u00fcr die Ressourcen der Beratungslandschaft zu st\u00e4rken und f\u00fcr entsprechende Qualifizierungen zu sorgen, deren Neutralit\u00e4t gesichert sein muss. Das Wechselmodell als Leitbild einzuf\u00fchren, lehnen wir entschieden ab. Das darf auch nicht durch die Hintert\u00fcr des Unterhaltsrechts oder sonstiger Regelungen geschehen\u201c, f\u00fchren die Verb\u00e4nde aus.<\/p>\n\n\n\n

\u2026 Unterhaltsregeln f\u00fcr alle Betreuungsmodelle gesetzlich verankert werden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDie unterhaltsrechtlichen Folgen f\u00fcr alle Betreuungsmodelle sollen als Stufenmodell ausgestaltet und im Gesetz festgeschrieben werden\u201c, sind sich die Verb\u00e4nde einig.<\/p>\n\n\n\n

\u2026 hierbei das Unterhaltsrecht so reformiert wird<\/strong><\/p>\n\n\n\n