Verbände fordern: Reform des SGB II darf nicht auf Kosten von Familien und Kindern gehen.

Berlin. Ein breites Bündnis aus 38 Organisationen und Verbänden wendet sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionen der Union und SPD im Bundestag. Die Unterzeichnenden fordern geplante Verschärfungen bei der Reform der Grundsicherung (SGB II) zurückzunehmen, die insbesondere Familien mit Kindern treffen.

Die Reform verfehle ihr Ziel, Vertrauen zu stärken und Erwerbsintegration zu fördern, kritisieren die Verbände. Stattdessen erhöhe sie den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten könne, und verschärfe die Situation von Menschen mit Betreuungsverantwortung. Besonders problematisch seien Sanktionen, die ganze Haushalte belasten, sowie die Verschärfung bei den Wohnkosten und unrealistische Zumutbarkeitsregelungen für Eltern von Kleinkindern.

„Wenn in einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen gekürzt werden, fehlt im Haushalt ganz konkret Geld für Essen, Kleidung und Teilhabe – Kinder spüren die Folgen unmittelbar. Das darf nicht die Konsequenz dieser Reform sein“, so eaf-Bundesgeschäftsführerin Nicole Trieloff. „Wer nachhaltige Erwerbsperspektiven schaffen will, muss Familien verlässlich unterstützen – mit hochwertiger Kinderbetreuung und passgenauen Beratungs- und Qualifizierungsangeboten.“

Jede dritte Bedarfsgemeinschaft sei eine Familie mit minderjährigen Kindern, betonen die Unterzeichnenden. Sanktionen blieben daher nicht auf einzelne Personen begrenzt, sondern träfen unmittelbar auch Schutzbefohlene und Partner*innen. Der Offene Brief fordert unter anderem den Verzicht auf Sanktionen, die Kinder mitbestrafen, die Beibehaltung der Karenzzeit für Wohnkosten sowie eine realitätsnahe Berechnung der Regelbedarfe.

>>Offener Brief zur Reform des SGB II “Verschärfungen auf Kosten von Familien und Kindern zurücknehmen“

Ansprechpartnerin: Nicole Trieloff, E-Mail: Trieloff@eaf-bund.de

Das PDF der Pressemitteilung finden Sie hier.